Satzung

 für den Verein 

Bundesverband der Study Nurses/Studienassistenten 

in der Klinischen Forschung e.V., Kurzname: BUVEBA e.V. 

verabschiedet am 13.03.2011 mit Nachtrag vom 19.09.2015 mit Nachtrag vom 18.05.2016 in der Neufassung vom 27.09.2018 

 § 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 

1. Der Verein führt den Namen Bundesverband der Study Nurses/Studienassistenten in der Klinischen Forschung e.V., Kurzname: BUVEBA e.V. 

2. Der Verein hat seinen Sitz in Dortmund und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen. 

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

 § 2 Zweckbestimmung 

1. Zweck des Bundesverbandes sind alle berufsspezifischen Fragen der auf dem Gebiet der Study Nurses/Studienassistenten Tätigen zu behandeln und alle gemeinsamen und berufsständischen Belange der Study Nurses/Studienassistenten zu wahren, zu fördern und zu vertreten. 

2. Der Zweck des Bundesverbandes wird insbesondere verwirklicht durch 

2.1 die Förderung der Fort- und Weiterbildung der Mitglieder durch Fortbildungsmaßnahmen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene 

2.2 die Erstellung einer bundeseinheitlichen Aufgabenbeschreibung für Study Nurses/Studienassistenten in der Klinischen Forschung 

2.3 die Definition der Qualifikation von Study Nurses/Studienassistenten in der Klinischen Forschung 

2.4 die Erstellung bundeseinheitlicher Richtwerte für die Vergütung von Study Nurses/Studienassistenten in der Klinischen Forschung 

2.5 die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Akzeptanz von Study Nurses/Studienassistenten in der Klinischen Forschung auf das Niveau von wissenschaftlichen Mitarbeitern 

2.6 die Erstellung eines Empfehlungskatalogs für einheitliche Arbeitsbedingungen von Study Nurses/Studienassistenten in der Klinischen Forschung 

Gesamtziel der Verbandsgründung ist eine bundesweite Anerkennung von Study Nurses/Studienassistenten in der Klinischen Forschung als Ausbildungsberuf. 

3. die Bereitstellung von Sachmitteln und Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke der begünstigten Körperschaft und ideelle und bei Bedarf materielle Unterstützung zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke auf dem Gebiet der Study Nurses/Studienassistenten in der Klinischen Forschung. 

4. Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden. 

5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verband wurde mit Bescheid vom 19.10.11 (Gemeinnützigkeit bis 31.12.12) durch das Finanzamt Dortmund-West als gemeinnützig anerkannt. 

6. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

7. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§ 3 Mitgliedschaft 

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Verein besteht aus aktiven und Fördermitgliedern (ordentliche Mitglieder) sowie aus Ehrenmitgliedern. 

2. Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder; Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen. 

3. Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Die Einzelheiten hierzu werden in der „Ordnung über die Ehrenmitgliedschaft“ in ihrer jeweils gültigen Version als Anlage Nr. 1 zu dieser Satzung geregelt. 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. 

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen. 

3. Änderungen der persönlichen Angaben (z.B. Bankverbindung, Adressänderung, Beitragsklasse) sind dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen. 

§ 5 Beginn/Ende/Ruhen der Mitgliedschaft 

1. Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über eine Ablehnung muss der Gesamtvorstand entscheiden. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen. 

2. Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahrs dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden. 

3. Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung der Aufnahmegebühr und des ersten Mitgliedsbeitrages wirksam. 

4. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. 

5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt. 

6. Ebenfalls kann ein Mitglied durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Stimmenmehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat. Die Mahnung wird an die letzte dem Verein vom Mitglied bekannt gemachte (E-Mail)-Adresse gerichtet. Der Zugang dieser Mahnung muss vom Verein nicht nachgewiesen werden. 

7. Ein Mitglied kann beim Vorstand beantragen, dass seine Mitgliedschaft für 6 Monate oder 12 Monate ruht. In diesem Zeitraum ruhen sämtliche Rechte und Pflichten des Mitglieds. Der Beitrag ist entsprechend (anteilig) für den Ruhenszeitraum nicht zu zahlen. Eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge findet jedoch wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes nicht statt. Über den Antrag auf Ruhen der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. 

§ 6 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge 

1. Für die Höhe und weitere Zahlungsmodalitäten der jährlichen Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend. 

2. Künftige Änderungen/Ergänzungen obliegen dem Vorstand. Die Einzelheiten hierzu werden in der „Beitragsordnung“ in ihrer jeweils gültigen Version als Anlage Nr. 2 zu dieser Satzung geregelt. 

§ 7 Organe des Vereins 

Organe des Vereins sind 

1. die Mitgliederversammlung 

2. der Vorstand. 

§ 8 Mitgliederversammlung 

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben: – die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten, – Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr, – Entlastung des Vorstands, – (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen, – über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen, 

– die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen. 

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, einberufen. Die Einladung erfolgt 1 Monat vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung per Mitglieder-Newsletter oder per E-Mail an die letzte dem Verein vom Mitglied bekannt gemachte E-Mail-Adresse. 

3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen: – Bericht des Vorstands, – Bericht der Revisoren, – Entlastung des Vorstands, – Wahl des Vorstands (alle 2 Jahre), – Wahl von zwei Revisoren (alle 2 Jahre), – Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr, 

– Verabschiedung von Satzungsänderungen und neuen Vereinsordnungen 

– Beschlussfassung über vorliegende Anträge. 

4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Der Vorstand wird den Mitgliedern bis 1 Woche vor der Mitgliederversammlung die endgültige Tagesordnung per Mitglieder-Newsletter oder E-Mail zusenden. 

5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt. Eine Ladungsfrist von zwei Wochen ist einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben

6. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied schriftlich beim Vorstand angefordert werden. 

§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit 

1. Stimmberechtigt sind ordentliche und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf. 

2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. 

4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handaufheben oder Zuruf oder als geheime Abstimmung, je nach Wunsch der Mitglieder. 

5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. 

6. Wahlordnung Einzelheiten zum Wahlablauf werden in der „Wahlordnung“ in ihrer jeweils gültigen Version als Anlage Nr. 3 zu dieser Satzung geregelt. 

7. Der Vorstand kann Beschlüsse der Mitglieder wie folgt im schriftlichen Umlaufverfahren einholen: Der Vorstand informiert die Mitglieder in Textform entsprechend § 8 Ziffer 2. dieser Satzung über das zur Abstimmung stehende Thema und setzt gleichzeitig eine Frist von mindestens 2 Wochen, innerhalb derer das Mitglied in Textform (per Post oder per E-Mail) antworten kann. Gültig ist nur die jeweils erste Äußerung eines Mitglieds. Es genügt bei dieser Form der Abstimmung die einfache Mehrheit. Ungültige Stimmen und Enthaltungen werden ebenso nicht berücksichtigt wie nicht abgegebene Stimmen. Das Ergebnis der Abstimmung soll den Mitgliedern in der Form des § 8 Ziffer 2. innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der gesetzten Antwortfrist bekanntgegeben werden. 

§ 10 Vorstand 

1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: ein Vorsitzender, sein Stellvertreter, ein Schatzmeister, sein Stellvertreter, ein Schriftführer, sein Stellvertreter, ein Beisitzer. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt. 

2. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit auf Grundlage der Satzung und der Vereinsordnungen, die nicht Teil der Satzung sind. Neue Ordnungen werden einmalig von der Mitgliederversammlung verabschiedet, Änderungen/Ergänzungen erfolgen durch Vorstandsbeschluss. Über Ordnungsänderungen /-ergänzungen sollen die Mitglieder innerhalb von drei Wochen per E-Mail oder auf der Vereinshomepage informiert werden. Bestehende Ordnungen können beim Vorstand angefordert und auf der Homepage eingesehen werden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen. 

3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die SchatzmeisterIn und der/die SchriftführerIn. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. 

4. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 

5. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. 

6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. 

7. Erfolgt die außerplanmäßige Wahl eines Vorstandsmitgliedes, so findet diese Wahl bei der nächsten Mitgliederversammlung statt und gilt bis zur turnusmäßigen Wahl des Gesamtvorstandes. 

§ 11 Vergütungen für die Vereinstätigkeit 

1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. 

2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (in Höhe des vom Bundesministerium für Finanzen festgesetzten Betrages) ausgeübt werden. 

3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2. trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. 

4. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer 

angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins. 

5. Zur Erledigung der Vereinsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen. 

6. Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, z.B. Reisekosten und Portokosten. Die Aufwendungen sind schriftlich zu belegen und innerhalb von spätestens 4 Monaten ab Entstehung beim Vorstand einzureichen. Der Vorstand entscheidet über die Auszahlung. Hinsichtlich Reisekosten gilt die Reiseordnung (Anlage Nr. 4 zu dieser Satzung). Reisen sollen dem Vorstand vorab zur Genehmigung vorgelegt werden (Reise- und Kostenplan). 

§ 12 Revisoren 

1. Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Revisoren für die Dauer von 2 Jahren zu wählen. 

2. Die Revisoren haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Die Revisoren haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Revision zu unterrichten. 

§ 13 Datenschutz 

BUVEBA e.V. stellt sicher, dass immer die aktuellsten Datenschutzgesetze eingehalten werden. 

§ 14 Auflösung des Vereins 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Bundesverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die „Bärenherz“-Stiftung für schwerstkranke Kinder, Bahnstr. 13, 65205 Wiesbaden, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 

§ 15 Inkrafttreten 

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 27.09.2018 beschlossen und tritt mit erfolgter Eintragung im Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.